Sie haben eine Kündigung erhalten?

1. Ist die Kündigung wirksam und ist es ratsam hiergegen vorzugehen?
Dies ist eine entscheidende Frage, die leider nicht pauschal, sondern konkret anhand Ihres Einzelfalls zu beantworten ist. Bei Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes kommt es neben dem Umstand, ob ein Sachverhalt vorliegt, der einen der gesetzlichen Kündigungsgründe erfüllt, auf weitere Umstände an, die in einem Erstberatungsgespräch geklärt werden können (u.a. ob die Schriftform eingehalten wurde, ob ein Betriebsrat existiert, der anzuhören war, ob das Kündigungsschutzgesetz greift usw.).

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Grundsätzlich ist es für Arbeitgeber aufgrund des strengen und arbeitnehmerfreundlichen Kündigungsschutzrechts in Deutschland schwierig, eine rechtlich wirksame Kündigung auszusprechen. Neben einem materiell-rechtlichen Kündigungsgrund (d. h. einem Sachverhalt, der die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt) müssen auch formale Anforderungen eingehalten werden. Verstöße, etwa gegen die Schriftform oder die Anhörungspflicht des Betriebsrats, sofern vorhanden, können die Kündigung unwirksam machen.

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Daher ist es in den meisten Fällen empfehlenswert, gegen eine Kündigung gerichtlich vorzugehen.

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Wichtig: Beachten Sie die gesetzliche 3-Wochen-Frist ab Zugang der Kündigung (§§ 4, 7 KSchG). Wird innerhalb dieser Frist keine Kündigungsschutzklage erhoben, gilt die Kündigung als wirksam – selbst wenn sie eigentlich unwirksam wäre. Eine verspätete Klage ist nur in Ausnahmefällen möglich.

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2. Habe ich Anspruch auf eine Abfindung?

Grundsätzlich besteht nach deutschem Recht kein Anspruch auf eine Abfindung.​

Mögliche Ausnahmen:

• Sozialplan-Abfindung: Wenn in einem Sozialplan eine Abfindung vorgesehen ist.

• Abfindung nach § 1a KSchG: Wenn der Arbeitgeber bereits im Kündigungsschreiben eine Abfindung anbietet.

 

Wieso wird trotzdem häufig eine Abfindung gezahlt?

Es ist richtig, dass arbeitsgerichtliche Kündigungsschutzprozesse häufig mit einer Abfindungszahlung enden. Das liegt daran, dass Arbeitgeber in Kündigungsschutzklagen einem hohen Prozessrisiko ausgesetzt sind, da die gesetzlichen Anforderungen an eine wirksame Kündigung sehr hoch sind. Um dieses Risiko zu minimieren, wird im Rahmen einer gütlichen Einigung häufig eine Abfindung angeboten. Dadurch erlangt der Arbeitgeber Rechtssicherheit, dass das Arbeitsverhältnis endgültig beendet wird. Verliert der Arbeitgeber den Prozess, ist dies regelmäßig mit erheblichen Kosten verbunden. Mit der Abfindungszahlung kauft sich der Arbeitgeber quasi von  seinem Prozessrisiko frei. 

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Wovon hängt die Abfindungshöhe ab?
Die Zahlung und Höhe einer Abfindung hängen maßgeblich davon ab, ob die Kündigung wirksam oder unwirksam ist. Je höher das Risiko für den Arbeitgeber, den Kündigungsschutzprozess zu verlieren, desto wahrscheinlicher ist eine Abfindungszahlung.

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Im Rahmen eines Erstberatungsgesprächs bewerte ich die Erfolgsaussichten Ihres individuellen Falls und informiere Sie darüber, ob und in welcher Höhe mit einer Abfindung zu rechnen ist.

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3. Muss der Arbeitgeber den Grund für die Kündigung nennen?

Nein, in der Regel ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, den Kündigungsgrund in der schriftlichen Kündigung anzugeben. Wenn das Arbeitsverhältnis unter den Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz fällt (vgl. hierzu § 23 KSchG), muss zwar ein Kündigungsgrund vorliegen, dieser muss jedoch (noch) nicht im Kündigungsschreiben genannt werden. Das Fehlen des Kündigungsgrundes führt allein nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung.

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Es gibt jedoch Ausnahmen, bei denen der oder die Kündigungsgründe mitgeteilt werden müssen: Zum Beispiel bei der Kündigung eines Auszubildenden außerhalb der Probezeit. Zudem hat ein Arbeitnehmer, der eine fristlose Kündigung erhalten hat, das Recht, die Kündigungsgründe zu erfragen. Der Arbeitgeber ist in diesem Fall verpflichtet, diese unverzüglich schriftlich mitzuteilen (§ 626 Abs. 2 S. 3 BGB).

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4. Muss ich den Erhalt der Kündigung bestätigen?

Der Arbeitgeber kann von Ihnen verlangen, den Erhalt der Kündigung durch Unterschrift zu bestätigen. Im Zusammenhang mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann es auch vorkommen, dass der Arbeitgeber Ihre Unterschrift für weitere Dokumente fordert, etwa für eine Bestätigung des Erhalts der Kündigung, eine Einverständniserklärung zur Kündigung, eine Verzichtserklärung oder für einen Aufhebungs- oder Abwicklungsvertrag. Eine Unterschrift kann nachteilige Konsequenzen für Sie haben. Wenn Sie unsicher sind, ob Sie die Unterschrift leisten sollen, gilt grundsätzlich: Unterschreiben Sie lieber nichts. Sie sind nicht verpflichtet, den Erhalt der Kündigung zu bestätigen, und sollten sich nicht unter Druck setzen lassen.

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5. Wie ist das Vorgehen, wenn ich meine Kündigung durch Sie anwaltlich prüfen lassen möchte?

 (1) Schreiben Sie mir eine E-Mail bzw. rufen Sie mich unverbindlich an, damit wir einen Termin für ein Erstberatungsgespräch vereinbaren können.

 

(2) Gerne können Sie mir bereits vor dem Erstberatungsgespräch eine kurze Zusammenfassung des Sachverhalts zukommen lassen, einschließlich der folgenden Informationen:

• Eine kurze Schilderung der Ereignisse, die zur Kündigung führten (5-10 Sätze),

• Das Datum, an dem Sie die Kündigung erhalten haben, 

• Die Anzahl der Mitarbeiter die bei Ihrem (ehemaligen) Arbeitgeber beschäftigt sind,

• Die Dauer der Betriebszugehörigkeit,

• Ob Sie schwanger, in Elternzeit, im Betriebs- oder Gemeinderat sind, 

• Ob Sie rechtsschutzversichert sind und falls ja, seit wann.

Bitte senden Sie ebenfalls die nötigen Dokumente zu, wie etwa Ihren Arbeitsvertrag samt etwaigen Zusatzverträgen und das Kündigungsschreiben.

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(3) Erstberatungsgespräch

Im Rahmen des Erstberatungsgesprächs, das telefonisch oder per Video-Call stattfindet, werden wir die Kostenfrage klären (insbesondere, ob Ihre Rechtsschutzversicherung die Kosten übernimmt, falls Sie über keine Rechtsschutzversicherung verfügen teile ich Ihnen die voraussichtlichen Kosten mit) sowie die Erfolgsaussichten einer Kündigungsschutzklage besprechen. Zudem prüfe ich Ihre Chancen auf eine Abfindung und gehe auf weitere Punkte im Zusammenhang mit der Kündigung ein, wie etwa Freistellung, Resturlaub, Überstunden, Zeugnis und viele mehr.

 

(4) Nach dem Gespräch werde ich – sofern die Erfolgsaussichten ausreichend sind – zeitnah eine Kündigungsschutzklage für Sie entwerfen und diese beim zuständigen Arbeitsgericht einreichen. Ich werde Sie vor Gericht vertreten und die entsprechenden Termine für Sie wahrnehmen.

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(5) Selbstverständlich übernehme ich für Sie auch die Verhandlungen mit der Gegenseite. In vielen Fällen ist es ratsam, bereits vor oder unmittelbar nach der Klageerhebung mit der Gegenseite in Kontakt zu treten, um frühzeitig über mögliche Vergleichs- und Beendigungskonditionen, wie beispielsweise eine Abfindung, zu verhandeln.